Unternehmen, die nach Meinung des Berliner Senats nicht genug investieren oder aber zu wenig Klimaschutz betreiben, können künftig enteignet werden. Das bereitet die CDU-geführte Regierung in Berlin vor. Ich bin einfach sprachlos. Bitte um Vorschläge, wie man das am besten kommentieren kann.     Der Meinungskorridor hat sich rapide verengt. Es ist daher Zeit, Alternativen…

Weiterlesen »

Es soll diese Woche klammheimlich passieren: 600 Euro pro Monat Gehaltserhöhung, nicht für Rentner, nein. Für Bundestagsabgeordnete! Es ist so beschämend. Helfen Sie mit, dass die Öffentlichkeit davon erfährt!   Zum Beitrag auf X     Der Meinungskorridor hat sich rapide verengt. Es ist daher Zeit, Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Ich bin nun auch…

Weiterlesen »

Cicero hat das komplette Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht, inzwischen ist es auch bei NIUS und anderen Medien erhältlich. Beatrix von Storch dazu: „Nach dem VS-Gutachten gilt als Verfassungsfeind, wer  1. davon ausgeht, dass die Deutschen eine nationale Identität besitzen, die auf Geschichte, Kultur und Herkunft beruht.  2. Wer einen Zusammenhang zwischen Kriminalität, Gewalt…

Weiterlesen »

„Bei gleich zwei renommierten Umfrageinstituten, Forsa und Insa, erreichte die AfD jüngst Spitzenwerte. Bei Insa 25 Prozent der Stimmen und damit genau so viele wie die Union, bei Forsa sogar 26 Prozent und Platz 1 – noch vor CDU/CSU. … Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hält es mehr als die Hälfte der Befragten…

Weiterlesen »

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die SPD will mehr Geld für die Bundeswehr *nur*, wenn es auch 500-Milliarden Euro für SPD-Lieblingsprojekte gibt. Wenn die SPD-Wahlversprechen nicht erfüllt werden, dann ist den Genossen die vielbeschworene Putin-Gefahr egal. Darin sieht man doch wohl, dass die von Schwarz-Rot geschürte Kriegshysterie eine reine Farce ist, die nur den Wahlbetrug von…

Weiterlesen »

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Schwarzen und die Roten achten Volk, Recht und Demokratie nicht. Sie VERachten Volk, Recht und Demokratie. Die große Eilbedürftigkeit für die Billion neue Schulden und die Grundgesetzänderung liegt – unbestritten – NICHT in der Sache selbst, sondern – erklärtermaßen! –  ALLEIN in der Tatsache, dass das Wahlergebnis AUSGEHEBELT werden soll….

Weiterlesen »

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, gestern sind drastische Verschärfungen der Bundestagshausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits zum Jahreswechsel hatten die CDU/CSU-, SPD-, Grüne- und FDP-Fraktionen diese im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Ältestenrat gegen die AfD-Fraktion beschlossen. Durch diese willkürliche Einführung von unbestimmten Rechtsbegriffen entsteht eine Gefahr für…

Weiterlesen »

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Bundestagspräsidentin Bas hat unseren AfD-Antrag abgelehnt, den neu gewählten und also ALLEIN demokratisch vom Volk legitimierten Bundestag einzuberufen. Die Genossin hält daran fest, den AUFGELÖSTEN (Art. 68 GG) und ABGEWÄHLTEN Bundestag einzuberufen und das AUSDRÜCKLICH, weil allenfalls diese ABGEWÄHLTEN Abgeordneten von Grün und Rot und Schwarz noch eine 2/3-Mehrheit gegen die…

Weiterlesen »

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die SPD will die Grenzschließungen von Merz nicht mitmachen. Lars Klingbeil äußert sich unmissverständlich gegen Grenzschließungen zur Bewältigung der illegalen Migration und Asylkrise. Damit ist die Union an der SPD gescheitert mit weiteren Versprechungen aus dem Wahlkampf. Unseriöser geht es nicht. Die Merztruppe wird bei der nächsten Wahl die Quittung für…

Weiterlesen »

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Merz will zwei neue Schuldentöpfe in der Größenordnung von 900 Milliarden Euro am regulären Haushalt vorbei und ohne die gewählte Parlamentsmehrheit beschließen. Der BlackRock-Mann beginnt seine Kanzlerschaft mit dem größten Wahlbetrug der Nachkriegsgeschichte. Die offene Verachtung für das Wählervotum durch Union und SPD macht mich sprachlos. DIE sind unbestreitbar die schärfsten…

Weiterlesen »